Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onkel Alfred 

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform Onkel Alfred und der Onkel Alfred IT-Beratung und Lieferdienste GmbH, Lorscher Str. 7a, 68642 Bürstadt, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden: Onkel Alfred) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). 

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Onkel Alfred nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Onkel Alfred in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt. 

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB). 

1.4. Neben diesen AGB gelten für die Nutzer die besonderen Geschäftsbedingungen zur Lieferung (Lieferdienst-AGB). Im Falle von Abweichungen zu diesen AGB gehen die in den besonderen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen jeweils vor. 

1.5 Die Anbieter und Onkel Alfred können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform. 

1.6 Onkel Alfred behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Onkel Alfred wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen. 

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Onkel Alfred Shop”, „Onkel Shop” oder schlicht „Shop” meint im Folgenden die Online-Plattform von Onkel Alfred, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen, diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können. Der Online-Marktplatz von Onkel Alfred ist ein Marktplatz, auf dem verschiedene lokale Räume der Anbieter (Regionen) vertreten sind. 

2.2 Der Begriff „Anbieter” umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten. 

2.3 Der Begriff „Ware” umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB. 

2.4 Der Begriff „Leistungen” umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben. 

2.5 „Händler” sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen. 

2.6 „Leistungserbringer” sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen. 

2.7 „Kunden” sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen. 

2.8 Der Begriff „Nutzer” umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher. 

2.9 Als „lokaler Anbieter” gelten nur solche Unternehmen, die in einer bei Onkel Alfred gelisteten Stadt oder Gemeinde ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen. 

2.10 „Bestellpreis” ist der auf dem Onkel Alfred Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen. 

2.11 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über die Website Onkel Alfred online erworben werden können. 

2.12 Onkel Alfred bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben: 

2.12.1 „Bestellung auf Abholung“ meint die verbindliche Bestellung von Waren, bei dem die Kunden Ihre Bestellungen zu einem ausgewählten Datum im jeweiligen Geschäft abholen können.

2.12.2 „Bestellung zur Lieferung“ meint die verbindliche Bestellung von Waren, bei der dem Kunden die Bestellungen zu einem ausgewählten Datum geliefert wird.

2.13 Der Lieferdienst „Onkel Alfred” ist eine Liefer-Dienstleistung von Onkel Alfred, die vom Kunden im Rahmen von 2.12.2. Für die Leistungen des Onkel Alfred Lieferdienstes und das diesbezügliche Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Onkel Alfred gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Lieferdienst Onkel Alfred, die hier eingesehen werden können. 

3. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzer-Kontos 

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von Onkel Alfred nutzen. 

3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit Onkel Alfred eingehen.  

3.2.1 Hierzu kann sich der Kunde auf der Online-Plattform von Onkel Alfred registrieren und ein Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen. Der Kunde muss volljährig sein. 

3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse, eines Wohnortes und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.  

3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei Onkel Alfred willkommen geheißen wird. 

3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen – durch das Setzen eines Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen und sie damit zu bestätigen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich. 

3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des Onkel Alfred Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit Onkel Alfred einen Nutzungsvertrag eingehen. 

3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein. 

3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von Onkel Alfred zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter” inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per Fax, E-Mail oder Post an Onkel Alfred übersenden.  

3.3.3 Onkel Alfred lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der Onkel Alfred Plattform für Anbieter zukommen. 

3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem das Anmeldeformular bei Onkel Alfred eingeht oder, wenn der lokale Online-Marktplatz bislang noch nicht auf Onkel Alfred implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des lokalen Online-Marktplatzes auf der Plattform. 

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. 

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten. 

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und geänderte Passwort geheim zu halten. 

3.7 Die Nutzer verpflichten sich, Onkel Alfred unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzer-Kontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern. 

3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei. 

4. Allgemeine Leistungen von Onkel Alfred (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1 Onkel Alfred bietet den angemeldeten Nutzern mit dem Onkel Alfred Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können: 

4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren gemäß der Ziffer 2.12 über die Plattform vornehmen. 

4.1.2 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 präsentieren und anbieten.

4.1.3 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.12.1 und 2.12.2 gegenüber Kunden anbieten. 

4.1.4 Anbieter können Waren oder Leistungen ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben. 

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Onkel Alfred nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. Onkel Alfred ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab. 

4.3 Onkel Alfred bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen. 

4.4 Onkel Alfred bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Warenbeschreibungen etc.). 

4.5 Onkel Alfred übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.  

4.6 Onkel Alfred übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab. 

4.7 Onkel Alfred übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.6 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular. 

4.8 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 eine Bestellnummer. 

4.8.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus. 

4.8.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.9 Onkel Alfred bietet den Nutzern ein Formular bei Problemen bei der Bestellung oder Lieferung. Dieses Formular soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und Onkel Alfred stetig zu verbessern. Es dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben. 

4.10 Die Leistungen von Onkel Alfred werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Onkel Alfred bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Onkel Alfred, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen. 

4.11 Sobald technisch verfügbar, wird Onkel Alfred den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem bieten, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter der Ziffer 11 statuiert. 

5. Besondere Leistungen von Onkel Alfred gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 Onkel Alfred bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Online Shops zur Präsentation ihres Unternehmens und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden. 

5.2 Onkel Alfred behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor. 

5.3 Onkel Alfred bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft und die angebotene Ware über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 Onkel Alfred übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz. 

5.5 Onkel Alfred bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten. 

5.6 Onkel Alfred trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich. 

5.7 Onkel Alfred hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.12 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.

6. Besondere Leistungen von Onkel Alfred gegenüber den Kunden (Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Lieferdienst, Abwicklung) 

6.1 Onkel Alfred bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen. 

6.2 Onkel Alfred bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten: 

6.2.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Bestellung auf Abholung”- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen. Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware gegenüber dem Lieferdienst Onkel Alfred nachgewiesen. 

6.2.2 Der Kunde kann im Rahmen des „Bestellung zur Lieferung“-Verfahrens Onkel Alfred mit der Lieferung der Ware beauftragen. 

6.2.3 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung”) beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen. 

6.3 Hinsichtlich einer über Onkel Alfred vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede. 

6.4 Onkel Alfred hat die Möglichkeit auf Kosten von Onkel Alfred nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zugunsten der Kunden auszugeben. Onkel Alfred ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6.4.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von Onkel Alfred einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis. 

6.4.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben. 

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11. 

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen. 

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten. 

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind. 

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von Onkel Alfred bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von Onkel Alfred bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei Onkel Alfred bestellter Ware zu verwenden. Onkel Alfred ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. 

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf Onkel Alfred umgehend über das Onkel Alfred -System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das Onkel Alfred -System erfolgte. 

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Onkel Alfred kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzerkonto falsche Daten hinterlegt wurden. 

7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. 

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9. 

8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen. 

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung zum ausgewählten Abholungsdatum bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Andernfalls wird die Bestellung trotzdem in Rechnung gestellt.

8.4 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung des Lieferdienstes „Onkel Alfred ” ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Lieferdienstes Onkel Alfred und können hier eingesehen werden. 

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Onkel Alfred kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzerkonto falsche Daten hinterlegt wurden. 

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss) 

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über 

9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder 

9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat. 

9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig. 

9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen. 

9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch Setzen eines Häkchens in den vorgegebenen Kasten erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Onkel Shop erworben werden. 

9.3 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, falls dieser von dem Onlinebestellwert abweicht, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an Onkel Alfred zu übersenden. 

9.4 Onkel Alfred verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen. 

9.5 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber dem Anbieter zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung zu ermöglichen. 

9.6 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt der Anbieter. 

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt. 

11. Bewertungssystem

11.1 Onkel Alfred ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden. 

11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. 

11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch Onkel Alfred findet nicht statt. 

11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
* falsche Tatsachen zu behaupten,
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen. 

11.5 Onkel Alfred behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind. 

12. Inhalte: Rechte, Rechteeinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen

12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen. 

12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen. 

12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung auf der Online-Plattform von Onkel Alfred (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Onkel Alfred das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Onkel Alfred angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von Onkel Alfred angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Onkel Alfred angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist. 

12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Onkel Alfred (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter Onkel Alfred das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Onkel Alfred angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch Onkel Alfred verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt. 

12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein. 

12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Onkel Alfred nicht vorgenommen. 

12.1.7 Onkel Alfred behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind. 

12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten 

12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Onkel Alfred nicht über die Dienste von Onkel Alfred veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind: 

  • Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
  • Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt, Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn Onkel Alfred hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Onkel Alfred,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Onkel Alfred generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von Onkel Alfred auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

12.2.2 Die in der vorangehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt. 

12.3 Freistellung 

12.3.1 Der Nutzer stellt Onkel Alfred von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Onkel Alfred wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen. 

12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Onkel Alfred. 

12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Onkel Alfred für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 

13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1 Onkel Alfred hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung, 

  • den Nutzer zu verwarnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
  • die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
  • den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
  • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Onkel Alfred, allerdings berücksichtigt Onkel Alfred die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens. 

13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzer-Konto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzer-Konto die Leistungen nutzen. 

13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt. 

14. Haftung des Nutzers

14.1 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzer-Kontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzer-Kontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag. 

15. Haftungsbeschränkungen von Onkel Alfred, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

15.1 Onkel Alfred haftet unbeschränkt für die durch Onkel Alfred, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 

15.2 Für sonstige Schäden haftet Onkel Alfred nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Onkel Alfred ist ausgeschlossen. 

15.3 Da Onkel Alfred am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann Onkel Alfred für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Onkel Alfred muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9). 

15.4 Onkel Alfred gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft. 

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit. 

16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht Onkel Alfred zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). 

16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Onkel Alfred steht das gleiche Recht zu. 

16.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung. 

16.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Onkel Alfred behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern: 

17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Onkel Alfred in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Onkel Alfred vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern.

17.1.2 Wenn Onkel Alfred das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Onkel Alfred eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 

17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Onkel Alfred eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 

17.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen. 

17.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungserklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen. 

17.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt. 

17.3 Das Recht zur Kündigung durch Onkel Alfred bleibt unberührt. 

18. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE] 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

18.2 Onkel Alfred ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

19.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Onkel Alfred. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.